OLG Düsseldorf: Freizeitradfahrer brauchen keinen Helm

Das OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 182/06) hatte sich im Frühjahr mit der Frage befasst, ob Rennradfahrer einen Helm tragen müssen, um sich nicht im Falle von Kopfverletzungen des Einwandes des Mitverschuldens ausgesetzt zu sehen. Ja, es gilt „Helmpflicht“ für Rennradfahrer wurde damals entschieden. Juracity.de hatte ausführlich über diese Entscheidung berichtet. Nun hatte das gleiche …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstunfähig ohne krank zu sein?

Das OVG Lüneburg setzt sich in seinem Beschluss vom 06.09.2007 – 5 ME 236/07 – mit der Frage auseinander, ob es für die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand der amtsärztlichen Festellung einer Erkrankung im medizinischen Sinne und der Feststellung der Dienstunfähigkeit bedarf.

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Kerpen: 2 1/2 Jahre Freiheitsstrafe wegen Bombenattrappe

Mietschulden aufgrund nicht gezahlter Arbeitslöhne sollen einen 40 – jährigen Koch aus Rommerskirchen nach dessen eigenen Angaben bewogen haben, mit einer Bombenattrappe diese „auszugleichen“. Die Idee mit der Attrappe will dem Mann plötzlich und erst am Tattag gekommen sein. Der Mann war Anfang Juli 2007 in einem Großmarkt mit der Attrappe erschienen und hatte Geld …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Schunkeln ja; aber bitte mit Vorsicht !

Alljährlich im September begibt sich der Münchener gemeinsam mit zahllosen Touristen aus allen Herren Ländern auf die Wies’n um dort in Bierzelten bayerische Gemütlichkeit und Bierseeligkeit zu erleben. In den Zelten geht es bekanntlich hoch her und so mancher kommt zu Fall. Einen solchen Fall vom letzten Fest hatte jetzt ausgerechnet das Amtsgericht München (Az.: …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ja, sogar Juristen sind entsetzt

und kritisieren die Pläne des Verteidigungsministers, gekapperte Flugzeuge durch Maschinen der Bundeswehralarmstaffeln abschießen zu lassen, erklärte heute Morgen eine Redakteurin von SWR I Rheinland-Pfalz. Diese Aussagen ärgern; und wie sind die Aussagen zu verstehen ? Sind Juristen etwa oder nur blutrünstige oder kritikunfähige Menschen? Offensichtlich hat die Redakteurin den Berufsstand der Juristen mit reinen Vollstreckern …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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