Kein Personalrat in Poppenhausen

nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten – pardon – novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren „Novellierungen“ seit einigen Jahren kein beschäftigtenfreundliches Personalvertretungsgesetz (HPVG) mehr. In Poppenhausen gibt es auch keinen Personalrat (mehr?), angeblich – so der Bürgermeister

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Personalratswahlen: Sind Werbegeschenke bei der Personalratswahl Werbungskosten oder Gewerkschaftspropaganda

Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Umfang von ca. 500 Euro von seiner Einkommenssteuer abzusetzen. Das kostspielige Ringen um die Gunst der Wähler hielt das Finanzamt allerdings für ein Privatvergnügen und …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Mieterhöhung für Aufzug ohne Ankündigung

Wenn der Vermieter modernisieren möchte, soll er dies gemäß § 554 BGB drei Monate zuvor in Textform mitzuteilen. Und wenn der deshalb die Miete erhöhen möchte, räumt ihm § 559 BGB die Möglichkeit dazu ein. Danach kann der Vermieterdie Miete jährlich um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Aber darf der Vermieter …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Novellierung des LPVG NW verschlechtert Betriebsklima

in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien fest. Der Landtag hatte gestern trotz einer verheerenden Kritik von Fachleuten in der Expertenanhörung die umstrittene Verschlechterung des Gesetzes passieren lassen; dies mit den Stimmen von …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes Existenzminimum sichern. In einer Verordnung vom 22. Januar 2007

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (47 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (42 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (38 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (38 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (34 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »