TVÖD Urteile: Übersicht über anhängige Klagen

bieten die Internetseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg. Gestritten wird nicht nur über die neue Entgeltgruppe 1, die öffentliche Arbeitgeber gerne zur Kostensenkung nutzen, sondern auch über kindergeldbezogene Entgeltsbestandteile nach § 11 TVÜ und die Berücksichtigung des Ehegattenanteils beim Vergleichsentgelt

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalrat: Umsetzung – nur mit Mitbestimmung

Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: „Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 umgesetzt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Kürzung der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten unzulässig

so das Landesarbeitsgericht Bremen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.07.2007. Nach Ablösung des BAT durch den TVÖD hatte der Arbeitgeber einer Krankenschwester die vormals nach § 33 a Abs. 1 BAT und jetzt nach § 8 Abs. 5 TVÖD gezahlte Wechselschichtzulage unter Berufung auf § 24 Abs. 2 TVöD entsprechend der geringeren Arbeitszeit gekürzt. …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung

Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem flächendeckenden Problem entwickelt. 86 Prozent der Bevölkerung fühle sich nach neusten Umfrageergebnissen durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Dabei ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten.

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Freizeitradfahrer brauchen keinen Helm

Das OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 182/06) hatte sich im Frühjahr mit der Frage befasst, ob Rennradfahrer einen Helm tragen müssen, um sich nicht im Falle von Kopfverletzungen des Einwandes des Mitverschuldens ausgesetzt zu sehen. Ja, es gilt „Helmpflicht“ für Rennradfahrer wurde damals entschieden. Juracity.de hatte ausführlich über diese Entscheidung berichtet. Nun hatte das gleiche …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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