BGH kippt Renovierungsklausel zugunsten des Mieters

Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Senat des BGH (Az.: VIII ZR 316/06) hat sich mit Mietvertragsklauseln zur Endrenovierungspflicht beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 13. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pendlerpauschale: Finanzminister gibt schon nach

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der teilweise gestrichenen Pendlerpauschale gibt Steinbrück offensichtlich nach. Die Einkommensteuerbescheide für 2007 sind vorläufig bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die für 2009 erwartet werden soll. Es ist daher nicht erforderlich, Einspruch einzulegen.

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sex statt Arbeit oder Nachwuchs versus Arbeitsrecht

Ein merkwürdiger Gedanke oder doch sinnvoll? Zumindest in der russischen Provinz. Dort soll nach Angaben der ARD ein Gouverneur dafür werben. Der dortige „Tag der Familienkommunikation“ soll wohl wörtlich genommen werden und der Steigerung der Geburtsrate dienen. Es sind entsprechende Preise ausgesetzt worden. Dann an die Arbeit… Mehr dazu hier.

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Bergheim: Eigener Staatsanwalt an die Erft

Bergheim, Kreisstadt im Rhein – Erft – Kreis westlich von Köln gelegen, geht neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Zuständig für die Ermittlungen und Erhebung von Anklagen ist die Staatsanwaltschaft. Und die sitzt am Landgericht in Köln. Offensichtlich weit weg, denn bisher dauerte es oft sieben Monate und länger, bis die Verfahren vor dem …

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Brühl: 2. Runde im Lustreisenprozess oder Pralinen auf dem Nachttisch

An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gemacht. Juracity hatte vorab und bereits über den ersten Prozesstag berichtet. Das Amtsgericht Brühl wollte klären, ob die Beigeordneten aus den Rhein-Erft-Kreis Städten Pulheim und Frechen wußten,

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Veröffentlicht am: 12. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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