das fragte sich unser Hamburger Lieblingsblog „Elbeblawg“ nun erneut. Das sind junge Leute, da dürfte die Frage allenfalls theoretischer Natur sein. Die richtige Antwort ist übrigens „Ja“. Wie immer, beginnen die Probleme damit aber erst. Damit ist nämlich weder beantwortet, ob alles
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Veröffentlicht am: 9. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Höhere Abfindung statt Klage. Das ist der Sinn der Turboprämie, die das Bundesarbeitsgericht „on top“ auf die normale Abfindung sowohl in Sozialplan als auch in Tarifsozialplan bzw. Sozialplantarifvertrag gebilligt hat. „Alles oder nichts“ – also Abfindung nur bei freiwilligem Ausscheiden und Entfall einer Sozialplanabfindung bei Klageerhebung – geht dagegen nicht, weder in einer Vereinbarung mit …
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Veröffentlicht am: 9. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Offene Gehaltsforderungen sind bei den Arbeitsgerichten nicht so schnell durchzusetzen. Grund ist die Verfahrensdauer, die in erster Instanz schon bis zu einem Jahr betragen kann. Einstweilige Verfügungen dagegen sind nicht so beliebt bei den Gerichten. Vordrängeln gilt nicht, die anderen Kläger müssen ja auch warten, bis das Arbeitsgericht im normalen Verfahren entscheidet. Ausserdem gilt der …
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Veröffentlicht am: 8. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Juracity hatte bereits berichtet, dass sich das Amtsgericht Brühl mit dem Vorwurf des „Verdachts der Vorteilsnahme“ wegen der Teilnahme von Politikern an Dienstreisen nach Norwegen und Brügge in Flandern befassen wird. Gestern wurde die Hauptverhandlung eröffnet.
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Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Für die Autofahrer unter den Hartz-IV-Empfängern heißt „angemessenes Fahren“ zweierlei. Zum einen müssen sie – wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch – mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein. Zum anderen darf ihr fahrbarer Untersatz aber auch nur einen „angemessenen“ Wert haben. Diesen legten die Richter am Bundessozialgericht nun auf bis zu 7.500 € fest (BSG, v. 06.09.2007, …
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Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
