Steht völlig mittellosen Beziehern von Arbeitslosengeld etwas zu, wenn sie eine Wohnung beziehen wollen und auch über keine Möbel und Einrichtungsgegenstände verfügen ? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt (Az.: L 2 B 261/06 AS ER) beschäftigt.
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Veröffentlicht am: 27. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schmerzensgeld für Fehler von zwei Gynäkologen bei einer Entbindung. Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 03.08.2007 – Aktenzeichen 5 O 10/05) hat in einem Arzthaftungsprozeß die beiden Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an ein durch die Geburt geistig und körperlich geschädigtes Kind in Höhe von
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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 14 AL 5866/06) hat sich Gedanken über die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Elternzeit gemacht. Zu klären war die Frage, welche Gehalt für die Bemessung heranzuziehen war. 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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zu diesem Themen stehen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte am Sonntag um 16 Uhr auf der Veranstaltung „Generation.Brühl.Infotag“ im Rahmen der Initiative „Ab in die Mitte“ im Ramada Hotel Brühl Rede und Antwort. Es geht dabei um die pflegenden Angehörigen und deren Rechte, vor allem zur Frage: „Haften Kinder für Ihre Eltern?“ und „Pflegegeld abgelehnt – …
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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Gewalt in der Familie hilft dem Opfer das Gewaltschutzgesetz. Nach dem Grundsatz „wer schlägt, der oder die geht; wer geschlagen wird, der oder die bleibt“ kann dem Opfer, ob weiblich oder männlich, die Wohnung alleine vorübergehend oder aber auch dauerhaft zugesprochen werden. Hierfür zuständig sind die Familiengerichte. Was aber, bei plötzlicher Gewalt? Da wird …
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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
