Das VG Kassel hat sich in seinem Urteil vom 08.03.2007 – 1 E 889/06 – mit Schadenersatzansprüchen des Dienstherrn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs befaßt.
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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (10 L 553/07) in einem Eilverfahren. Ein Junge aus Westfalen hatte am Ende seiner Grundschulzeit keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium erhalten. Nach einem Prognoseunterricht lehnte das Schulamt den Besuch des Gymnasiums ebenfalls ab.
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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 – 2 K 1752/07 – erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem die Frage für das herkömmliche Kopftuch und die Baskenmütze bereits geklärt worden war, ging es diesmal um ein Kopttuch, daß …
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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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„Arbeitsrecht für Fussballer“ lautet des Titel des Artikels der Rheinischen Post, der sich mit den privaten Spielchen zwischen Van der Vaart und dem HSV beschäftigt. Rechtsanwalt von Hopffgarten zieht Paralellen zwischen dem Verhalten des Stars und den Konsequenzen für normale Arbeitnehmer
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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein deutscher Billigflieger hatte in seinen Geschäftsbedingungen einen pauschalen Schadenersatz für Rücklastschriften in Höhe von € 50,00 vereinbart. Zur Begründung führte der Billigflieger aus, dass bei jeder Rücklastschrift € 12,00 an Sachkosten und ca. € 40,00 an Personalkosten anfielen.
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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
