4000 Franken: Die Bedienung Schweizer Parkuhren ist doch keine Hexerei

Parkknöllchen und eine Tour durch alle Schweizer Instanzen: Da hatte ein Schweizer in der Schweiz zwar den Parkscheinautomaten mit Franken und Rappen gefüttert, aber die falsche Parkfeldnummer eingegeben. Hierfür sollte der Mann 40 Franken zahlen. Gegen den Bußgeldbescheid ist er vor das zuständige Landgericht Uri gezogen und wurde entsprechend verurteilt. Der Mann zog weiter und …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Venezianischer Spiegel im Bad geht gar nicht

Das Amtsgericht München (Az.: 473 C 18682/06) hatte sich mit einem interessanten Sachverhalt zu beschäftigen. Drei Studenten mieteten sich bei einer älteren Dame ein. Im Badezimmer hatte einer der Studenten dann im Januar 2006 festgestellt, dass der Spiegel offensichtlich durchsichtig war. Das wollten die Studenten aufgeklärt sehen und alamierten die Polizei.

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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AGG-Urteil: Gleiche Bezahlung für alle! Herr Lehrer …

das forderte eine Lehrerin an einer Schule, die zu 90 % Jungen unterrichtet und berief sich auf § 611 a BGB, der sich heute im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG wiederfindet. Die Lehrerin war gemeinsam mit einer weiteren Kollegin und vier männlichen Kollegen an der Schule tätig. Allerdings wurde sie schlechter honoriert. Die Arbeitsverträge des Schulleiters …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?

Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Beschäftigten des alten Auftragnehmers übernehmen muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun bei einer Übernahme eines Auftrags für technische Dienstleistungen gegenüber einem Klinikum, dass

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsteilübergang nach § 613 a BGB bei Dienstleistungsauftrag?

Ein Staplerfahrer und Kommissionierer, der in einem Lebensmittelfrischelager einer KG beschäftigt, war, verlangte von der Konzernmutter die Übernahme nach § 613 a BGB. Die Konzernmutter erledigte ab dem Jahre 2004 die Buchhaltungs- und Personalverwaltungsangelegenheiten der KG. Außerdem übernahm sie ab

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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