Falls ein Arbeitsloser aus Versehen zu hohe Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhält, kann er zur Rückzahlung verpflichtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen – Anhalt (Az.: L 2 AL 128/04). Voraussetzung ist, dass
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Arbeitsgericht Nordhausen hat nach Pressemitteilungen einen Antrag der Geschäftsführung der Norhäusener Zweiradschmiede Bike Systems auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung des durch Mitarbeiter besetzten Firmengeländes abgelehnt.
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19. April 2007 – OVG 80 D 6.05 –. In dem Verfahren hatte beide Seiten – Beamter und Dienstherr – gegen die erstinstanzliche der Verhängung …
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Im Konflikt um die Streikmassnamen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wegen der durch die Sparkassen-Informatik geplanten Standortschliessungen hat nun nach dem Arbeitsgericht Köln auch das Arbeitsgericht Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, den die Sparkassen-Informatik dort gestellt hatte. Dies berichtet die Gewerkschaft in einem aktuellen Newsletter. Den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.07.2007 – 7 …
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
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Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Stirbt ein Angehöriger, haben die Hinterbliebenen / Erben oft kaum Zeit für Trauer. Viele Dinge müssen erledigt werden, viele Verträge des Verstorbene... weiterlesen
