Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass Beamte
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Veröffentlicht am: 14. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine strafrechtliche Veurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann zur Folge haben, dass eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Arnsberg (Az.: 3 L 256/07) hervor.
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Veröffentlicht am: 14. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.2007 – Aktenzeichen 5 AZR 564/06) und wies die Klage einer Schauspielerin ab, die sich geweigert hatte, die Rolle der 60-jährigen Mutter der Heldin zu spielen, obwohl zunächst die Rolle der 54-jährigen
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Beamte, der sich gegen eine ablehnende Beförderungsentscheidung wehren will, ist in der Regel gezwungen, hiergen nicht nur Widersrpuch einzulegen, sondern auch Eilrechtschutz nach § 123 VwGO. Auf diese Weise kann der Beförderungsstelle einstweilen aufgegeben werden, von einer Beförderung der Konkurrenten abzusehen, bis über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden wurde. Geht es also um eine Beförderungstelle, …
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen selbst dann noch auf wackeligen Beinen, wenn die Rente bereits an den Versicherten bezahlt …
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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