Sozialplanabfindung ist mit Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich zu verrechnen

klingt kompliziert, ist aber (fast) nichts Neues. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 16.05.2007 (BAG, Urteil vom 16.05.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 693/06, Pressemitteilung), dass ein Arbeitnehmer sich eine erhaltene Sozialplanabfindung auf Ansprüche aus einem Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG anrechnen lassen muss. Dies gelte jedenfalls wenn der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sozialgericht Dortmund und Hartz IV: Pauschalierte Zahlung auf Heizkosten für ALG II – Bezieher ist rechtwidrig

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Nicht immer Mithaftung eines 10-jährigen Kindes, wenn es beim Unfall keinen Helm getragen hat

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-I U 09/06). Ein 10 – jähriges Kind trifft bei einem Unfall in einer Einfahrt unter Umständen keine Mithaftung. Die Richter entschieden, dass dies selbst dann gelte, wenn das Kind beim Radfahren keinen Helm getragen hat.

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: Geklaute Rolex in Neapel ist hausratversichert

Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom heutigen Tage hervor. Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Gerichts (Az.: 9 U 26/05) muss eine Versicherung einem Kölner eine Entschädigung von EUR 8.650,00 zahlen. Dem Kölner war in Neapel von einem unbekannten Täter die Urm vom Handgelenk gerissen worden. Der Mann wurde durch den …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Düsseldorf: Bankkaufmann aus Hilden im Cabriomordprozess zur Höchststrafe verurteilt

Weil ein 27 -jähriger Bankkaufmann eine 33 – jährige Düsseldorferin ermordet hatte, um umsonst an ihr Cabrio zu kommen, wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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