Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 709/06, Pressemitteilung). Das ist eigentlich keine gute Nachricht für Mobbingopfer. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind
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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Was Arbeitgebern geraten wird, kann man beim Verlag für die deutsche Wirtschaft nachlesen. Das ist natürlich auch für Betriebsräte interessant. Der erste (und damit wichtigste) Tipp
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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt.
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
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Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
