Zielvereinbarung über Provision: Was wenn Vereinbarung nicht unterzeichnet wird?

Welche Provision soll ein Arbeitnehmer erhalten, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine Provision und der jährliche Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, die Zielvereinbarung aber, z.B. weil die Parteien sich nicht einigen können oder der Arbeitgeber die Vereinbarung nicht unterzeichnet, nicht zustandekommt. Mit dieser erstaunlich häufig in der Praxis vorzufindenen Konstellation (siehe dazu auch den Beitrag auf …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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JuracityBlog unter den Top Ten der Rechtsblogs

nach dem Ranking der insoweit führenden Liste von “Top 100 Business Blogs”. Wir arbeiten natürlich fieberhaft und Tag und Nacht daran, unter die 100 wichtigsten Blogs überhaupt vorzustossen. Dorthin haben sich immerhin schon vier Rechtsblogs durchgesetzt, nämlich Udo Vetters Law Blog, der wirklich sehr schön gestylte Law-Blog von Arne Trautmann & Kollegen, die Handakte Weblawg …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht schließt bei einem 4 1/2 Jahre alten Kind auch eine Ferienreise ein

Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 2 UF 361/06) hat entschieden, dass zum Umgangsrecht bei einem 4 1/2 Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung gehört, die einen Flug in die Heimat des Vaters einschließen kann. In dem entschiedenen Fall war der Vater Italiener und wollte mit dem Kind Ferien in Italien verbringen, um das Kind dort in …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen

Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenverwendung allein durch handschriftliches Ausstreichen der entsprechenden Vertragsklausel versagen kann. Diese Anforderung hat das Landgericht Köln (Urteil v. 07.03.2007, Az.: 26 O 77/05) …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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