Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen

Betreiber sogenannter “Usenet”-Server müssen die auf ihren Rechnern eingestellten Inhalte nur in zumutbarer Art und Weise auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten Dritter untersuchen. Dies hat das Landgericht München I (Urteil. v. 19.04.2007, Az.: 7 O 3950/07 – noch nicht rechtskräftig!) entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Sony BMG Music …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: BAG gibt Rechtsprechung zu Bezugnahmeklausel endgültig auf

In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tarifvertrag privater Rundfunk zwischen Verdi / DJV und TPR

Tarifabschluss privater Rundfunk gelingt mit 2,9 %, wie Ver.di in einem heutigen Newsletter meldet. In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) m

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ebay haftet für Markenverletzungen – ROLEX darf es nur im Original geben

Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Das hat heute der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19.04.2007, …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sedo-Domainparking und Markenrecht

Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg (Urteil v. 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) eine kennzeichenmäßige Verwendung (Benutzung) der in der Domain enthaltenen markenrechtlich geschützten …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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