OVG Koblenz: Fahrtenbuchandrohung rechtmäßig

So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 – Aktenzeichen 7 B 11420/06 – und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Klägerin wehrte sich gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 10,20 €, die die Stadt Pirmasens als Verwaltungsgebühr für die Androhung der Fahrtenbuchauflage …

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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kaffee, Obst, Pralinen, Gebäck – steuerfreie Belohnungen Ihrer Mitarbeiter

Gönnen Sie Ihren Mitarbeitern etwas Gutes, so das Fachmagazin “Lohnpraxis” in seiner aktuellen Ausgabe. So genannte Genussmittel sind – anders als das Kantinenessen – lohnsteuerfrei, so die Lohnsteuer-Richtlinien. Das Beste: Eine wertmässige Obergrenze gibt es dabei nicht. Also geben Sie Ihren Mitarbeitern mit frischem Obst den nötigen Vitaminschub für den Businessfrühling. Am besten vereinbaren Sie …

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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Anhörungsrüge nicht bei Zwischenentscheidungen wie Befangenheitsantrag

Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 14.2.2007, 5 AZA 15/06 (B), Volltext). Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich, …

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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch eines alkoholkranken Ehegatten, wenn dieser eine Suchtbehandlung unterlassen hat

Das OLG Naumburg (Aktenzeichen 14 WF 16/06) hat entschieden, dass einem alkoholkranken Ehegatten kein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn er eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlassen hat. Das Gericht ging davon aus, dass die unterlassene Suchtbehandlung eine leichtfertige und mutwillige Herbeiführung der eigenen unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit darstelle, so dass mangels unverschuldeter Bedürftigkeit kein Unterhalt beansprucht werden könne. Eva …

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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Konkurrentenklage: Wenn zwei Richter sich streiten …

Wir in NRW kennen das ja schon. Da war es eine sehr bekannte Richterin und Autorin eines Standardwerks der Referendarliteratur, die in einem Konkurrentenstreit, der zur Bereichung des täglichen Justiz-Talks gerichtlich und mit deftigen Schriftsätzen

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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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