Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

Mit Urteil vom 22.03.2007 – Aktenzeichen 10 O 25455/05 – wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldungsbestandteile haben, wenn sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Schwerbehinderte in Hessen arbeiten länger!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung – 1 UE 2040/06 – mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind,

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eigenkündigung – Tschüss Chef! Checkliste für die Kündigung durch Arbeitnehmer

Eine umfangreiche Checkliste, was Sie bei einer Eigenkündigung beachten müssen (Kündigungsfrist, Sperrzeit, Rückzahlungspflichten,

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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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