Verpflichtung in NRW zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens verfassungsgemäß

Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 – und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch verstoße. Hintergund dieser Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Klage auf Zahlung von 310 DM abgewiesen wurde, da er …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

In 15 Minuten: Mythos Personalakte – WDR 2 Interview mit Rechtsanwalt Felser

Um die Personalakte drehen sich viele Gerüchte, daher der Titel der Ausgabe der Verbrauchersendung Quintessenz. Was wirklich drin ist, was rein darf, was raus muss, das erfahren Sie in dem Beitrag von Birgit Hormann. Rechtsanwalt Felser gibt seine Erfahrungen und Fachkenntnisse in einem Interviewbeitrag wieder.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Logisch … Jetzige Teilzeit = frühere oder zukünftige Vollzeit durch X mal Pi

Das OVG in Lüneburg lehnte mit Urteil vom 28.02.2006 den Antrag einer in Teilzeit tätigen Richterin, vom Bereitschaftsdienst zeitanteilig befreit zu werden, u.a. mit dem auf den x+nten Blick bestechenden Argument ab: “Da Richter regelmäßig nur vorübergehend teilzeitbeschäftigt sind, besteht im Regelfall ein gewisser Ausgleich darin, dass jetzt Teilzeitkräfte in ihrer früheren oder zukünftigen Vollzeitbeschäftigung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim

Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil – Aktenzeichen 4 C 212/06 – und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte sich durch die qualmenden Mitbewohner in der Cafeteria und in den anderen zugänglichen Räumen beeinträchtigt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Erfolgshonorare ab 2008 zulässig?

Jedenfalls hält das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Totalverbot für verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04, Pressemitteilung und Volltext). Dem Gesetzgeber hat das Gericht Zeit bis zum 30.06.2008 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden. Gute Verhandler unter den Arbeitsrechtlern haben dann vielleicht Anlaß zur Freude, wenn ein Teil der Abfindung bei …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (39 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (35 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (35 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (31 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (24 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »