Sechs gute Gründe, nicht gegen eine Abmahnung zu klagen

Grund 1: Ein Gerichtsverfahren wegen der Abmahnung dauert häufig länger als die Abmahnung Wirkungen für eine spätere Kündigung entfaltet. Grund 2: Häufig erkennt der Arbeitgeber erst durch ein Gerichtsverfahren formale Fehler der Abmahnung, die er dann noch rechtzeitig – nämlich vor einer späteren Kündigung – berichtigen kann. Er nimmt die fehlerhafte Abmahnung raus und ersetzt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BVerfG: Keine Ballungsraumzulage! Höhere Lebenshaltungskosten sind der Preis für höhere Lebensqualität

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. März 2007 – 2 BvR 556/04 – die Verfassungsbeschwerde eines Beamten auf Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten am Standort zurückgewiesen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Chef darf einen ausgeben, auch ne Runde auf den Fiskus …

Der Rheinländer trinkt gerne in Gesellschaft und gilt nicht als knauserig. Das hat auch das Finanzgericht Köln(vom 19.01.2007 – 10 K 4902/06) honoriert und nach dem Motto: “Nicht nur fordern, sondern auch fördern …” diese positive Eigenschaft des Rheinländers belohnt. Leitende Angestellte – jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Finanzgerichts – dürfen Kosten für die Bewirtung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Schwarzer Tag für die GEZ

Der JuracityBlog berichtete bereits, dass die GEZ keine Rundfunkgebühren für Ausstellungsgeräte, die im Supermarkt dudeln und “nimm mich mit” betteln, bekommt (zum Beitrag hier >>). Aber es kommt noch schlimmer für die GEZ: Auch Sonnenbanker sind von den Zahlungen “befreit”, berichtet der Tagesspiegel. Das gilt jedenfalls für Zusatzlautsprecher, die an einem Radiogerät angeschlossen, die gleiche …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (40 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (36 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (35 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (33 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (24 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »