Sonderkündigungsschutz für gleichgestellte Arbeitnehmer erfordert rechtzeitige Antragstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 217/06) ausgeführt, dass die Kündigung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmerin nur dann wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam ist, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ätsch, daneben. Den falschen verklagt? Bundesarbeitsgericht grosszügig

denn eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet, ausser in der Prüfung ;-). Das gilt in einer Klageschrift nicht nur, wenn statt einer GmbH eine gleichnamige, aber nicht existierende AG verklagt wird, oder “Bochum” statt “Stadt Bochum” oder “Oberstadtdirektor Müller” (more…)

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer schlechter werdendes Image aufwies, in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffenlichen Rechts in Form der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) überführt werden soll.

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Rennradfahrer muss Schutzhelm tragen – ansonsten trifft ihn ein Mitverschulden

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der klagende Rennradfahrer war mit seinem Rennrad zu Fall geraten, als er nach dem Durchfahren einer unübersichtlichen Kurve einem Traktor ausweichen wollte. Bei der Vollbremsung stürzte …

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Warum ich E-Mails liebe …

ist kurz erklärt: Seit ca. 60 min. versuche ich drei Anrufer zurückzurufen. Vergeblich. Dabei habe ich einem Anrufer dreimal (more…)

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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