Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 – Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint wird …
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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nachdem der Traditionsverein 1. FC Köln am vergangenen Sonntag sein Fußball-Zweitligaspiel mit 0:5 bei Rot-Weiss Essen verloren hat, hat der Verein nun die ersten Konsequenzen aus dieser herben Niederlage gezogen. Die Vereinsführung hat auf der Internetseite mitgeteilt, dass sämtliche Punktprämien der Rückrunde rückwirkend bis auf weiteres eingefroren werden. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob …
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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mancher Arbeitgeber legt, wenn er einen Arbeitnehmer mal auf dem Kieker hat, richtig los. Eine Massnahme jagt die andere, an manchen Tagen gibt es auch mehrere Abmahnungen, Kenner sprechen dann von “Serienabmahnungen”. Auch das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen solchen Fall zu bewerten. Die Beklagte aus der KfZ-Branche hatte einem leitenden Mitarbeiter innerhalb von zwei Tagen …
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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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als Vorbild für die sinnvolle Qualifikation eines “Fachanwalt” im jeweiligen Rechtsgebiet (Bild hier). Nachzulesen in der aktuellen “Finanztest”, einer Verbraucherzeitschrift der Stiftung Warentest. Rechtsanwalt Hoenig ist nicht nur Fachanwalt, sondern einer der fleissigsten anwaltlichen Blogger im Internet. Michael W. Felser Rechtsanwalt
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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
