Bewährungsstrafe für Peter Hartz

In der VW-Affäre hat das Landgericht Braunschweig den ehemaligen Personalvorstand Peter Hartz (65) nach zwei Verhandlungstagen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und der Untreue in 20 weiteren Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätze á € 1.600,00, somit €576.000 Geldstrafeverurteilt. In elf Fällen hat Hartz …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine zweite Verurteilung bei andauernder Kindesentziehung

Die 1995 geborene Tochter des Beschwerdeführers reiste im Jahr 2001 mit Zustimmung der Mutter – welcher alleine das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen war, zu Verwandten des Beschwerdeführers nach Algerien. Zur Ausreise ist nach algerischem Recht ein notariell beurkundetes Einverständnis des Vaters notwendig, welches der Beschwerdeführer verweigerte. Infolgedessen gelang es der Kindesmutter nicht, die Tochter wieder nach Deutschland …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Ist die Mietbelastung des Unterhaltspflichtigen geringer als im Selbstbehalt eingerechnet, führt dies nicht zu einer Reduzierung des Selbstbehalts

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 83/05) hat entschieden, dass eine geringere Mietbelastung als sie im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingerechnet ist, nicht zu einer Verringerung des Selbstbehalts führt.

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadenersatz im Strafverfahren – Geschädigter kann Richter ablehnen

Das Bundesverfassunggericht hat bestätigt, daß ein Adhäsionskläger den Richter bei Befangenheit ablehnen kann. Von einem Adhäsionsverfahren spricht man, wenn ein Geschädigter Entschädigungsansprüche auf Zahlung eines Geldbetrags im Strafverfahren geltend macht (beispielsweise Schadensersatz oder Schmerzensgeld). Das Amtsgericht verwarf das Ablehnungsgesuch als unzulässig, weil das Gesetz ein Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers nicht vorsehe – anders, als dies beim …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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