LAG München: BGB-Gesellschafter kündigt, auch wenn er gar nicht meint, allein Arbeitgeber zu sein!

Das LAG München hat sich in seinem Teilurteil vom 30. November 2006 4 Sa 438/06 mit der Frage der Zurechnung einer Kündigungserklärung befaßt, die von einem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als „geschäftsführender Gesellschafter“ auf dem Briefpapier der Gesellschaft erklärt wurde und dabei festgestellt, daß der Gesellschafter mit einer solchen Erklärung auch dann ein etwaig nur mit …

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer allein

So entschied das Landgericht Ravensburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen 4 O 185/05 – und bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der hintere Skifahrer im Falle eines Zusammenstoßes die Alleinschuld trage. Im hier entschiedenen Fall befuhr der klagende ehemalige Skirennläufer am linken Rand des Hanges. Als er beabsichigte, in einen rechts …

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Veröffentlicht am: 5. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pflüger Rechtsanwälte: Kündigung wegen Weigerung, Herrentoilette zu putzen, mangels Abmahnung unwirksam

so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 06.12.2006 – Aktenzeichen 6 Ca 4781/06) gemäss Pressemitteilung von Pflüger Rechtsanwälte aus Frankfurt. Die gekündigte Arbeitnehmerin war bei einer Fast-Food Kette als Rotationsmitarbeiterin beschäftigt. Nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nach der Elternzeit wurde die Arbeitnehmerin vom Schichtleiter zum Putzen der Herrentoilette aufgefordert, was auch arbeitsvertraglich geschuldet war. Die Weigerung der …

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Falsche Angaben zum Zigarettenkonsum führen zur Leistungsfreiheit der Lebensversicherung

Das entschied das Landgericht Coburg mit Urteil vom 18.10.2006 – Aktenzeichen 11 O 220/06 – und wies die Klage des Sohnes seiner verstorbenen Mutter gegen den Lebensversicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 26.000 € ab. Die Mutter des Klägers hatte im Jahre 2003 bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung zum „Nichtrauchertarif“ abgeschlossen. Dabei …

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsarzt vs. Privatarzt – Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

In seiner Pressemeldung Nr. 44/2006 vom 04.01.2007 hat sich das VG Koblenz mit einer Klage einer Beamtin gegen die vorübergehende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt und hierbei vor allem die Zulässigkeit der Klage und die Frage nach dem maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung problematisiert.

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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