Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) zufolge nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Run, Buddy, run: Von besonderer Bedeutung für die zwischen 1952 und 1954 geborenen Arbeitnehmer (für die Jahrgänge bis 1951 bleibt alles beim alten): Ende November hat der Gesetzgeber weitreichende Regelungen, u.a. eine Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf Altersteilzeitanträge gehabt, die bereits gestellt aber noch nicht beschieden wurden, also bei denen noch …
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Umfrage der EU unter Ein-Personen-Unternehmen In Europa haben 61% aller Unternehmen KEINE Angestellte. Im Rahmen des EU-Forschungsprojekts “Self-Employment” (Leonardo da Vinci) wurden insgesammt 1.600 Ein-Personen-UnternehmerInnen in Österreich, Finnland, Polen und Rumänien befragt. Die Ergebnisse der Befragung von 337 Selbständigen in Österreich sind auch für wirtschaftspolitisch EntscheidungsträgerInnen in Deutschland interessant. Inhalt der Studie: * Wo Ein-Personen-UnternemerInnen …
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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finden Sie auf den Seiten des BMAS: – Altersteilzeitgesetz – Altersteilzeitrechner – Merkblatt 14 der Bundesagentur – Mindestnettobetragsverordnung – Rundschreiben der Sozialversicherungsträger Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser www.altersteilzeitgesetz.de 2007, 31.12.2006, altersgrenze, altersteilzeit, Altersteilzeitgesetz, antrag, regelaltersgrenze, rentenalter, stichtag, vertrauensschutz
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mit Beschluss vom 11.12.2006 – Aktenzeichen 13 A 2771/03 – entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende Apotheker, dessen Apotheke „Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke“ heisst, wehrte sich gegen die beklagte Apothekenkammer Westfalen-Lippe, die dem Apotheker die Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Namen untersagt hat.
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträg... weiterlesen
