Altersbefristung kommt wieder – Neuregelung ab 1.1.2007

Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest”). Die neue Befristungsregelung wird wieder in § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt und gilt anders als bisher bereits ab dem 52. Lebensjahr und setzt Arbeitslosigkeit voraus. “Um die …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersrente: Die 7 schlimmsten Rentenirrtümer

hat die in der DRV aufgegangene LVA zusammengestellt, das ganze findet man auf den Seiten von Ver.di. Lassen Sie sich nicht beirren: Joker 1: Is ja noch was hin. Joker 2: Gibt eh nix. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Keine vorhanden

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Doch kein Viagra für Staatsdiener im Schwabenländle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat ein Urteil des VG Stuttgart kassiert und mit Urteil vom 17.11.2006 -4 S 101/05 – einem baden-württembergischen Beamten einen Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel versagt. Damit hat der VGH die Rechtsmäßigkeit der Beihilfeverordnung des Landes bestätigt. Diese sieht einen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Mitteln wie Viagra und Cialis vor.

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsrecht: Weihnachtsnewsletter von Juracity erschienen

den Sie hier lesen können, wie immer mit topakuellen News aus dem Recht und Infos zu Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeld und den Fallstricken bei Weihnachtspräsenten … zum Newsletter >> Bestechung, Sylvester 2006, Weihnachten 2006, Weihnachtsfeier, Weihnachtsfeld, Weihnachtsgeschenke, Weihnachtsnewsletter, Weihnachtspräsente, Weihnachtsrecht

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsanwalt: Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet nicht für Fehler bei Sozialplanverhandlungen

gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der Betriebsrat hat zwar einen Vertrag mit dem Anwalt, aber keinen Schaden. Die Arbeitnehmer haben zwar einen Schaden, wenn der Anwalt einen Bock geschossen hat, aber keinen Vertrag mit dem Anwalt. Der Anwalt hatte eine Möglichkeit vorgeschlagen, um …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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