Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab

“Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem “Einkaufsratgeber” hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke aufmerksam zu machen. Die seit Mitte April 2004 in der …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Frauen kommen langsam, aber gewaltig – jetzt auch im Internet

berichtet Heise unter Bezugnahme auf eine Untersuchung von Infratest. Männer, wir sind nicht mehr unter uns. Oder um es nicht mit Frau Deter, sondern mit anderen Worten zu sagen: „Ist Weibsvolk anwesend?“ Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Keine vorhanden

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kick-back-Provisionen: erst Siemens, jetzt Ratiopharm, geht in Deutschland nix mehr ohne Korruption?

Wie der Kölner Stadtanzeiger heute morgen berichtet, hat die StA Ulm bundesweit 400 (!) Wohnungen von Aussendienstmitarbeitern des bekannten Generikaherstellers “Ratiopharm” durchsucht. Verdacht: Die Firma soll Ärzte mit kleinen und grösseren Aufmerksamkeiten zu Verschreibungen ihrer Medikamente gebracht und damit einen Schaden für die Krankenkassen verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft wurde zur Wiederaufnahme der bereits eingestellten Ermittlungen …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Skiunfall: Auch bei plötzlichem Schwung zur Seite kein Schadensersatz

So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 10.01.2006- Aktenzeichen 6 U 64/05 – und wies die Schadensersatzklage eines Skifahrers gegen einen vor ihm fahrenden Snowboardfahrer ab, der plötzlich einen Schwung zur Seite machte und es zur Kollision kam. Der klagende Skifahrer erlitt durch die Kollision einen Schlüsselbeinbruch und mehrere angebrochene Rippen.

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Urteil vom 26. 09.2006, einen Bataillonskommandeur der Bundeswehr wegen eines Dienstvergehens zur Abgabe eines Zehntels seiner monatlichen Dienstbezüge für die Dauer eines Jahres verurteilt und mit einem Beförderungsverbot der gleichen Dauer belegt, weil dieser als Vorsitzender eines privatrechtlichen Vereins ihm unterstellten Soldaten befahl,

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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