Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für Sturz vom Balkon

So entschied das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 18.12.2006 – Aktenzeichen 16 U 40/06 – und verurteilte den beklagten Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Beerdigungskosten an die klagende Witwe, deren Ehemann im Türkeiurlaub vom Balkon des Hotelzimmers stürzte und verstarb. Die klagende Witwe und ihr verstorbener Ehemann hatten zunächst gemeinsam die Hotelbar besucht und …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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eBay: Käufer darf Ware auch abholen

Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) zufolge nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeitantrag nicht vergessen: 31.12.2006 ist Altersteilzeit-Stichtag

Run, Buddy, run: Von besonderer Bedeutung für die zwischen 1952 und 1954 geborenen Arbeitnehmer (für die Jahrgänge bis 1951 bleibt alles beim alten): Ende November hat der Gesetzgeber weitreichende Regelungen, u.a. eine Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf Altersteilzeitanträge gehabt, die bereits gestellt aber noch nicht beschieden wurden, also bei denen noch …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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EU-Studie: 61 % aller Unternehmen haben keine Arbeitnehmer

Umfrage der EU unter Ein-Personen-Unternehmen In Europa haben 61% aller Unternehmen KEINE Angestellte. Im Rahmen des EU-Forschungsprojekts “Self-Employment” (Leonardo da Vinci) wurden insgesammt 1.600 Ein-Personen-UnternehmerInnen in Österreich, Finnland, Polen und Rumänien befragt. Die Ergebnisse der Befragung von 337 Selbständigen in Österreich sind auch für wirtschaftspolitisch EntscheidungsträgerInnen in Deutschland interessant. Inhalt der Studie: * Wo Ein-Personen-UnternemerInnen …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeit und Altersteilzeitgesetz: Alle aktuellen Infos Stand 12/2006

finden Sie auf den Seiten des BMAS: – Altersteilzeitgesetz – Altersteilzeitrechner – Merkblatt 14 der Bundesagentur – Mindestnettobetragsverordnung – Rundschreiben der Sozialversicherungsträger Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser www.altersteilzeitgesetz.de 2007, 31.12.2006, altersgrenze, altersteilzeit, Altersteilzeitgesetz, antrag, regelaltersgrenze, rentenalter, stichtag, vertrauensschutz

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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