“Adwords”-Werbung für Rechtsanwälte: Auf den Inhalt kommt es an!

Rechtsanwälte sind keine Marktschreier und dürfen deshalb auch nicht wie diese für ihre Dienstleistung auf dem “Markt” werben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 – noch nicht rechtskräftig!) zwei Rechtsanwälten die sogenannte Adwords-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google verboten. Die Richter vermissten die gebotene “Sachlichkeit” der Anzeige, …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Sammelklage durch Verbraucherverband bei Erstattungsansprüchen wegen EC-Karten-Mißbrauchs möglich

Der BGH hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren – XI ZR 294/05 – veröffentlicht, in welchem es um die Klageberechtigung bei einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) geführten Sammelklage wegen Erstattungsansprüchen von Geschädigten wegen EC-Karten-Mißbrauchs ging, veröffentlicht. Das Gericht hat damit vorinstanzliche Urteile, die der Verbraucherzentrale die Klageberechtigung versagten, aufgehoben.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ladenschluss: NRW will Berlin folgen

Nachdem Berlin als erstes Bundesland die Freigabe des Ladenschlusses beschlossen hat, will nun auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Lockerung der Öffnungszeiten in Angriff nehmen.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Gynäkologe muss nach fehlerhafter Verhütungsmaßnahme für Unterhaltsschaden aufkommen

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage – Aktenzeichen VI ZR 48/06 – und bestätigte die Vorinstanz, die ein Behandlungsfehler des beklagten Gynäkologen beim Einsetzen des Verhütungsmittel festgestellt hat und eine Haftung dessen bejaht hat. Die klagende Mutter hatte im Dezember 2002 einen gesundes Kind geboren, nachdem der beklagte Gynäkoge im Januar 2002 …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserücktrittsversicherung darf fachärztliches Attest fordern

So bestätigte das Landgericht München I – Aktenzeichen 13 S 5055/06 – nunmehr die Vorinstanz und wies die Klage gegen den Reiserücktrittversicherer auf Erstattung der Stornierungskosten ab. Der Kläger verlangte vom Versicherer die Erstattung der Stornierungskosten, da er am Abreisetag eine Panickattacke mit Lähmunserscheinungen erlitt und die gebuchte USA-Reise nicht antreten konnte.

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Veröffentlicht am: 13. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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