“Ballungsraumzulage” für Beamte? – anstehende Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lädt in seiner Pressemitteilung vom 30. Oktober 2006 zur Teilnahme an dem mündlichen Verhandlungstermin in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Frage geht, ob Beamte, die ihren Dienst in Ballungsräumen versehen und auch dort leben, wegen der damit in der Regel verbundenen höheren Lebenshaltungskosten Anspruch auf eine Zulage zusätzlich zur üblichen …

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Veröffentlicht am: 13. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe: Auf Fahrradstraßen ist höchstens eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgeld festgesetzt.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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500ster Blogbeitrag auf dem Juracityblog!

Wenn das kein Anlass ist, ins Wochenende zu feiern … Zum 500sten Beitrag

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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Letzte Pirouette in nato-oliv – Sächsisches OVG bestätigt Entlassung Ingo Steuers

Das Sächsische OVG hat sich in seinem Beschluß vom 26.10.2006 – 2 BS 200/06 – mit der Beschwerde des früheren Eiskunstlaufstars und heutigen Trainers Ingo Steuer gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr befaßt.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schonvermögen beim Elternunterhalt jedenfalls 5 % des Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 98/04) hat entschieden, dass dem unterhaltspflichtigen Kind beim Elternunterhalt Schonvermögen verbleiben muss in Höhe von jedenfalls 5 % seines Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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