Den Newsletter vom 11.10.2006 – pünktlich zur Mitbestimmungsmesse „DieMit“ ausgeliefert – mit Infos zum Thema „Outsourcing“ und Betriebsübergang finden Sie unter http://newsletter.juracity.de/newsletter-archiv2006-juracity/index.html.
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 10.08.2006 – 2 BvR 563/05 – mit der Fragen der erneuten Einberufung in das Beamtenverhältnis nach vorheriger vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt.
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Auf der Mitbestimmungsmesse „DieMit“ zeigte ein spannender Workshop von Rechtsanwältin Claudia Schertel (Verdi Innotec) den Stand der Entwicklung, die Risiken und Folgen von RFID auf. Die kleinen RFID-Sender werden nicht nur Barcodes ersetzen, sondern zahlreiche Arbeitsplätze entfallen lassen, die mit „Zählen“ zu tun haben. Inventur gibt es dann nicht mehr, selbst der Inhalt eines Containers …
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Felser
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In dem Tarifspiegel des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) sind die untersten Tarifvergütungen aus zahlreichen Branchen erfasst. Damit liegt ein wichtige Informationsquelle zum Thema „Mindestlohn“ vor. Als Friseur/in im Landkreis Pinneberg verdient man z.B. nach Tarif 4,69 Euro die Stunde, im Bankgewerbe immerhin schon über 10 Euro. Kein Wunder, dass die Schwarzarbeit blüht, bei der …
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Felser
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Anders als das Landgericht Krefeld (Juracity berichtete) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung entschieden, dass Kindern kein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gemacht werden könne, wenn sie ohne Helm Fahrrad fahren und in einen Unfall mit einem PKW verwickelt werden. Das OLG Düsseldorf: „Der Senat ist der Auffassung, dass dem zur Unfallzeit zehn Jahre …
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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2006 von RA Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
