Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes

Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Einkommen Elternunterhalt aufbringen. Eine Unterhaltspflicht kann auch bestehen, wenn Vermögen des Kindes vorhanden ist, aus dem Unterhaltszahlungen erbracht werden können. Dabei ist …

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LSG Baden-Württemberg: Therapieaufwand bleibt bei Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unberücksichtigt

So entschied der dritte Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit einem am 28.08.2006 bekannt gegebenen Urteil – Aktenzeichen L 3 SB 2251/05 – und wies damit die Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Dabei begehrte der Kläger aufgrund des hohen Therapieaufwandes seiner Diabeteserkrankung …

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schmerzensgeldklage Magnus Gäfgens ohne Erfolgsaussichten

Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 – Aktenzeichen 2-04 O 521/05 –, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 € wegen der ausgesprochenen Folterandrohungen im Ermittungsverfahren keine Erfolgsaussichten habe und der Kläger daher wegen mangelnder Erfolgaussichten keine …

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Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine generelle Pflicht zur Überprüfung von Online-Foren auf Rechtsverstöße

Dies hat das Hamburger Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 721/05) ausgeführt. Betreiber von Online-Foren sind nach diesem Urteil nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet.

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Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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