BAG: Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages bei gleichzeitiger Erhöhung des Verdienstes kann unzulässig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2006 – 7 AZR 12/06 – mit der Frage der Zulässigkeit einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses befaßt. Die Verlängerungsabrede sah nicht nur die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses sondern auch die Erhöhung des Bruttostundenlohns des Arbeitnehmers vor.

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Veröffentlicht am: 29. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein

Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellschaften den Markt nicht nur für private Vermittler öffnen, sondern sich auch untereinander Konkurrenz machen müssen. Die Lottospieler dürfen künftig auch in Supermärkten oder an Tankstellen …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein „Extremfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers erlauben würde, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2006 – Aktenzeichen 4 Sa 74/06. Michael …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Anderer Ansicht nur: Ihre Rechtsschutzversicherung. Gehaltsprozess muss bei Kündigung nicht ausgesetzt werden

Der Folgerechtsstreit über die Klage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugslohn ist bei noch anhängigem Kündigungsschutzverfahren regelmäßig nicht nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen. Das folgt aus der besonderen Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so das Landesarbeitsgericht Köln, 4 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium, am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vereinbart werden. Der den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht vor,

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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