Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Mordes verfassungsgrechtlich unbedenklich

Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim entschied mit Beschluß vom 19.04.2006 – Aktenzeichen 9 S 2317/05 –, dass grundsätzlich der Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes mit der Regelung des Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) vereinbar ist und ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufes unwürdig ist. Hintergund …

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Veröffentlicht am: 3. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Abwälzung der Betriebskosten für leerstehende Wohnungen auf den Mieter

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit Urteil vom 31.05.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 159/05 – über die Klage eines Vermieters zu entscheiden, der gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mietvertragsänderung dahingehend klagte, dass zukünftig leerstehende Wohungen bei der Umlage der Betriebskosten, die auf Wasser und Entwässerung, Müllabfuhr sowie Strom für Hausflur und Fahrstuhl …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht: Lärm der Open-Air-Disco berechtigt zur Minderung des Reisepreises

Das Amtsgericht Duisburg erkannte mit seinem Urteil vom 09.12.2005 – Aktenzeichen 33 C 3534/05 – einen Anspruch auf Reisepreisminderung der klagenden Eheleute an, die sich durch Musiklärm von einer unmittelbar an ihrem Hotel befindlichen Open-Air-Disco, die bis in die Morgenstunde geöffnet war, gestört fühlten. Zwar müsse der Reisende nächtliche Geräuschentfaltung, auch in Form von Musiklärm, …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Entlassung nach Konsum von Cannabis und Kokain

Der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90,145) weitverbreitete Irrglaube, der Besitz oder Genuß von Cannabis in geringen Mengen habe keine rechtlichen Konsequenzen, ist durch eine weitere Entscheidung wieder einmal widerlegt. Während das BVerfGE sich vor allem mit Fragen des BtMG und dem Übermaßverbot beschäftigte, setzt sich das VG Frankfurt/Oder in seinem Urteil vom 26.06.2006 …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ausstattung ohne Sicherheitsglas – kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte mit der heute veröffentlichten Entscheidung – Aktenzeichen VI ZR 189/05 – die bereits feststehenden Grundsätze der Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten von Vermietern, nach welchen nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden könne, sondern vermieterseits solche Vorkehrungen getroffen werden müssen, die ein gewissenhafter Vermieter für ausreichend erachten darf, um die Mieter zu …

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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