Öffentlicher Dienst: Im Zweifel dynamisch – wenn Haustarifvertrag auf BMT-G verweist

Mit Urteil vom 15.06.2006 stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 134/05) fest, dass der Satz in einem Haustarifvertrag, es fänden im übrigen „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ als sogenannte dynamische Bezugnahme bzw. Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu verstehen ist. Anzuwenden …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Felser
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“Das Recht auf Hitzefrei”: Radioeins (RBB) interviewt Rechtsanwalt Hartmann

Das Interview zum Thema „Sommerhitze“ am Arbeitsplatz, also Arbeitsplatztemperatur in Büro und Halle, können Sie auf den Seiten des Senders hören. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Felser
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Vivento: Dauerparken von Beamten unzulässig

Viele Beamte der Deutschen Telekom AG bzw. der ehemaligen Deutschen Bundespost sind im Zuge der Privatisierung des Konzerns auf das konzerneigene Unternehmen Vivento übergegangen, das nach Darstellung des Konzerns Dienstleister der Deutschen Telekom Gruppe ist. Vivento bietet insofern Outsourcing, Projektmanagement und auch die Vermittlung von Personal zu Unternehmen und Behörden an. Vermittelt werden sowohl Beamte …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden

Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main entschied auf die Klage des Deutschen Apothekerverbandes, dass der Medikamentenhandel aus den Niederlanden grundsätzlich unbedenklich sei. Mit der Entcheidung vom 21.07.2006 mit dem Aktenzeichen 3-11 O …

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Veröffentlicht am: 25. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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OVG NW zur Beamtenhaftung – Zoff der Schwiegereltern kann teuer werden!

Beamte haften im Falle der Verletzung dienstlicher Pflichten für enststandene Schäden nicht nur gegenüber Dritten nach außen, sondern auch im Innenverhältnis gegenüber dem Dienstherrn. Für Bundesbeamte enthält § 78 BBG die entsprechende Grundlage. Nach § 78 I BBG kommt eine Haftung des Beamten aber nur bei Vorsatz oder grober Fahlässigkeit in Betracht. Der Dienstherr kann …

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Veröffentlicht am: 25. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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