Betriebsübergang § 613a BGB: Kündigung bei oder nach oder wegen?

Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, dass der Betriebsübergang dazu genutzt wird, den Betrieb leer zu kündigen und ohne Arbeitnehmer zu …

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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Insolvenzrecht für Arbeitnehmer

2010 wird trotz Kurzarbeit das Jahr der Insolvenzen, was viele Anwälte beschäftigen wird und auch die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben. Statt durchschnittlich 29.000 Fälle pro Jahr erwartet der Inkassoverband für 2010 mit einer Rekordmarke von 40.000 Insolvenzen und spricht von einem „Insolvenz Tsunami“. Das Insolvenzrecht ist noch immer keine vertraute und tägliche Materie, sondern der …

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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Schulung neuer Betriebsratsmitglieder: Wann, welche Themen, wielange?

Bald ist es soweit: Im Zeitraum zwischen dem 1.3.2010 bis zum 31.5.2010 wird in den meisten Unternehmen der Betriebsrat und damit auch viele Betriebsratsmitglieder neu gewählt. Manche Betriebsratsmitglieder sind zum ersten Mal in einen Betriebsrat gewählt worden. Die „Rookies“ (Neudeutsch für Neulinge) müssen erst mal vieles lernen, nicht zuletzt über ihre Rechte, aber auch Pflichten …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Nicht ohne meinen Betriebsrat: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat – speziell in der Krise

Nicht ohne meinen Betriebsrat: Im Dutzend besser: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat – speziell in der Krise Ohne Moos nix (mehr los): Keine Abfindung ohne Betriebsrat: Ohne Betriebsrat gibt es keinen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber bei Personalabbau. Und damit auch keinen Anspruch auf eine Abfindung bei Entlassung. Ene meine miste: Der Betriebsrat …

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Veröffentlicht am: 19. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Foveruka Betriebsrente: Bundesarbeitsgericht verurteilt erneut zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Bereits 1999 und 2002 hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Foveruka, der Versorgungseinrichtung für die Betriebsrenten der Ford Werke und Visteon, die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten kritisiert und 2002 zur Nachzahlung der Betriebsrente verurteilt. Trotzdem hat die Foveruka weiterhin die Nachzahlung für Betriebsrentner, die als Arbeiter tätig waren, verweigert. Der  3. Senat …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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