Foveruka Betriebsrente: Bundesarbeitsgericht verurteilt erneut zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Bereits 1999 und 2002 hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Foveruka, der Versorgungseinrichtung für die Betriebsrenten der Ford Werke und Visteon, die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten kritisiert und 2002 zur Nachzahlung der Betriebsrente verurteilt. Trotzdem hat die Foveruka weiterhin die Nachzahlung für Betriebsrentner, die als Arbeiter tätig waren, verweigert. Der  3. Senat …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Karneval 2010: Justiz NRW offline?

Der Karneval geht auch nicht folgenlos an den Gerichten vorbei. Aber mal langsam: Rosenmontag ist bekanntlich nach Meinung der Gerichte ein ganz normaler Arbeitstag. Insbesondere Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollen sich nicht einmal auf eine betriebliche Übung zum arbeitsfreien Brauchtumstag berufen können. Das entschied kürzlich das selbst das der Karnevalsfeindlichkeit unverdächtige Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichts Köln …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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2009: 23 % mehr Kündigungsschutzklagen an den Arbeitsgerichten des LAG Düsseldorf

Klageflut: An den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen, Wesel und Wuppertal wurden 2009 12,9 % mehr Klagen und Beschlussverfahren eingereicht als 2008. Insgesamt mussten die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter und das nichtrichtleriche Personal in 2009

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Beratervertrag: Kündigung und Kündigungsfrist

Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag beim Beratervertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform 5 / 5 ( 2 votes )

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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