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Grillen und Feiern auf Balkon und im Garten – der Sommer kommt wieder

Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sollte man ein paar Kleinigkeiten zum Schutz der nachbarschaftlichen …

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Veröffentlicht am: 10. September, 2006 von RA Felser
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Betriebsratsanhörung vor Kündigung: Arbeitgeber muss auch nach Abschluss des Anhörungsverfahren entlastende Umstände mitteilen

Das Bundesarbeitsgericht hat schon immer deutlich gemacht, dass nicht nur eine fehlende Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündgung führt, sondern auch eine mangelhafte Anhörung. Zu den möglichen Mängeln gehört u.a., wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entlastende Umstände nicht mitteilt. So darf er dem Betriebsrat bei einer verhaltensbedingten Kündigung nicht nur …

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Veröffentlicht am: 9. September, 2006 von RA Felser
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TVÖD BAT Überleitung: Es gibt kein Übergangsgeld mehr (ArbG Ulm vom 06.09.2006 – 2 Ca 255/06)

Das Arbeitsgericht Ulm entschied kürzlich (Urteil vom 06.09.2006 – Aktenzeichen 2 Ca 255/06), dass nach Ablösung des BAT durch den TVöD ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld nach Elternzeit nicht mehr bestehe. Nach § 62 BAT erhielt der Angestellte des öffentlichen Dienstes unter bestimmten Umständen ein Übergangsgeld

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Veröffentlicht am: 9. September, 2006 von RA Felser
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Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen

so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 – PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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