Aktuelles

Ebay – Käufer kann einen Monat widerrufen

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 24.08.2006, dass eine Verkäuferin, die auf der Internetplattform ebay eine Fernabsatztätigkeit ausführt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht, welches im konkreten Fall nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat betrug, aufklären muss. Die Verkäuferin vertrieb über ebay Kosmetikartikel

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Veröffentlicht am: 6. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Auch OLG Düsseldorf hat generelle Überwachungspflicht für Forenbetreiber abgelehnt

Bereits in der vergangenen Woche berichtete JuracityBlog über ein Berufungsurteil des Hamburger Oberlandesgericht vom 22.08.2006, wonach Betreiber von Online-Foren nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet sind. Dieses Urteil steht im Einklang mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall.

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht: Türkei-Urlaub schadet Kindeswohl (AG Fürstenfeldbrück)

Wie der Focus berichtet, hat das Amtsgericht Fürstenfeldbrück einem Vater verboten, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Wegen der Terroranschläge seien die Sicherheitsbedenken der Mutter und ihre „Sorge um das leibliche Wohl des Kindes“ nachvollziehbar. Quelle: Focus vom 4.9.2006 (zum Bericht) Amtsgericht Fürstenfeldbruck vom 30.8.2006 – Aktenzeichen 1 F 956/05 Eva Gerz Rechtsanwältin …

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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