Aktuelles

BGH: Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht an Mietzins wegen Mietmangels gegenüber Altvermieter

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 284/05 – über die Klage eines Altvermieters gegen seinen ehemaligen Mieter auf Zahlung von rückständigen Mietzins und sprach ihm den gesamten Rückstand zu. Dabei hatte der Mieter aufgrund des sogenannten Zurückbehaltungsrechts wegen eines Mietmangels in Form eines Wasser- und Schimmelfleckes die Miete gekürzt. Zwar …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Befristung reine Formsache ? fragt die “Welt am Sonntag” Rechtsanwalt von Hopffgarten

Jeder fünfte Arbeitnehmer besitzt einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Doch nicht immer wurden die formalen Kriterien bei der Unterzeichnung eingehalten, berichtet die Welt am Sonntag. Im Artikel zum BAG-Urteil vom 26. Juli 2006 – 7 AZR 514/05 – JuracityBlog berichtete – wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian von Hopffgarten interviewt. Mehr Infos: www.befristung.de

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Felser
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Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes

Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Einkommen Elternunterhalt aufbringen. Eine Unterhaltspflicht kann auch bestehen, wenn Vermögen des Kindes vorhanden ist, aus dem Unterhaltszahlungen erbracht werden können. Dabei ist …

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LSG Baden-Württemberg: Therapieaufwand bleibt bei Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unberücksichtigt

So entschied der dritte Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit einem am 28.08.2006 bekannt gegebenen Urteil – Aktenzeichen L 3 SB 2251/05 – und wies damit die Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Dabei begehrte der Kläger aufgrund des hohen Therapieaufwandes seiner Diabeteserkrankung …

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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