Aktuelles

Schmerzensgeldklage Magnus Gäfgens ohne Erfolgsaussichten

Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 – Aktenzeichen 2-04 O 521/05 –, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 € wegen der ausgesprochenen Folterandrohungen im Ermittungsverfahren keine Erfolgsaussichten habe und der Kläger daher wegen mangelnder Erfolgaussichten keine …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Keine generelle Pflicht zur Überprüfung von Online-Foren auf Rechtsverstöße

Dies hat das Hamburger Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 721/05) ausgeführt. Betreiber von Online-Foren sind nach diesem Urteil nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BAG: Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages bei gleichzeitiger Erhöhung des Verdienstes kann unzulässig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2006 – 7 AZR 12/06 – mit der Frage der Zulässigkeit einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses befaßt. Die Verlängerungsabrede sah nicht nur die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses sondern auch die Erhöhung des Bruttostundenlohns des Arbeitnehmers vor.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein

Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellschaften den Markt nicht nur für private Vermittler öffnen, sondern sich auch untereinander Konkurrenz machen müssen. Die Lottospieler dürfen künftig auch in Supermärkten oder an Tankstellen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein „Extremfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers erlauben würde, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2006 – Aktenzeichen 4 Sa 74/06. Michael …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (433 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (203 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (146 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (139 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

  • Höhe der Abfindung – Statistik - (113 Aufrufe)

    Statistische Daten zur Höhe gezahlter Abfindungen nach Kündigung sind mit Vorsicht zu genießen. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Abfindung g... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »