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Viel Rauch um nichts … Kinder haften für Ihre Eltern bei Arbeitslosigkeit?

Der CDU General Pofalla versucht, das Thema „schlechtes Wetter“ mit einer Scheindiskussion zum Elternunterhalt aus den Tagesgesprächen zu verdrängen. Nach seiner Meinung sollten Kinder bei Arbeitslosigkeit der Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Die Kommunen – als vermeintlicher Nutzniesser auf den ersten Blick – begrüssen den Vorschlag. Auf den zweiten Blick: populistischer Unsinn. Weder die Kommunen …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz die Dritte – Privates Surfen kann fristlose Kündigung auslösen

Privates Surfen im Internet kann drastische Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben, das hat das Bundesarbeitsgericht mit dem kürzlich im Volltext veröffentlichten dritten Urteil zu dieser Problematik deutlich gemacht. Auch die tarifliche „Unkündbarkeit“ nach dem BAT schützt nach der Entscheidung des BAG (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht vor einer fristlosen Kündigung wegen privater Nutzung …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Frühere Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung?

Der Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten hat durch die Novellierungen im SGB IX in den vergangenen Jahren schon eine weitgehende Schwächung erfahren. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bedeutet, daß diesen nicht wirksam ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes gekündigt werden kann. Dieses vorgeschaltete Verwaltungsverfahren bedeutet für den Schwerbehinderten nicht nur bloßen Zeitgewinn, sondern kann zum Ergebnis haben, daß die …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weißwurst-Klüngel: Verurteilung im „Allianz-Arena“-Verfahren durch BGH bestätigt

Bei der Vergabe des Bauauftrages für die „Allianz-Arena“ (das neue Fußballstadion) in München ist geschmiert worden. So hat der BGH (1 StR 50/06) die Verurteilung des Landgericht München I vom 13. Mai 2005 bestätigt. Der Angeklagte Karl-Heinz Wildmoser junior, Geschäftsführer des TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA, war Mitglied im Lenkungsausschuss, Gutachtergremium, …

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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