Aktuelles

Rauchverbot: Todesurteil in USA angefochten

Im US-Bundesstaat Ohio hatte der Vorsitzende Richter den Geschworenen bei der Beratung das Rauchen verboten. Der zum Tode verurteilte war wegen Mordes an seiner Ex-Freundin angeklagt. Unter anderem, weil die Geschworenen aufgrund des Nikotin-Entzugs körperlich und psychisch gestresst gewesen seien, hatte er Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Die Geschworenen hatten (nur) sechs Stunden beraten und …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung und nachträgliche Klagezulassung: nach sechs Monaten und drei Wochen ist endgültig Schluß!

Im Kündigungsschutzrecht ist Eile geboten. Nach § 4 KSchG kann gegen eine Kündigung in der Regel nur binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung rechtzeitig Klage erhoben werden. Wer dies unverschuldet versäumt hat, dem winkt immer noch der Rettungsanker der nachträglichen Klagezulassung nach § 5 I 1 KSchG. Allerdings muß auch hier beachtet werden, daß …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wir sind die “Gelben Seiten”!

Wie bereits Yahoo, das Manager-Magazin und der Elbe Blawg berichtete, hat das Deutsche Marken- und Patentamt, kurz DMPA, den „Gelben Seiten“ des exclusiven Markenschutz entzogen. Wie schon zuvor zahlreiche andere Marken, die in die Alltagssprache eingegangen sind wie z.B. „Tempo“ (für Papiertaschentücher) sollen auch die „Gelben Seiten“ allgemein gültige Begriffe sein. Diese können aber, wie …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Felser
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Befristung im Anschluß an ein Ausbildungsverhältnis – erlaubt § 14 I Nr. 2 TzBfG eine Verlängerung?

Auch heute noch gibt es im Bereich des Befristungsrechts völlig ungeklärte Fragen. Das mag im Rahmen des TzBfG insbesondere an der Struktur des § 14 TzBfG liegen. Dieser sieht in Absatz 1 nicht abschließend aufgezählte Möglichkeiten der Sachgrundbefristung vor. Vorteilhaft ist für den Arbeitgeber bei der Sachgrundbefristung, daß, solange tatsächlich ein billigenswerter Befristungsgrund vorliegt, eine …

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Veröffentlicht am: 7. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rächen Sie sich – danke Hotelbewertungsportale!

Nicht immer ist die Reiseleitung berechtigten Beschwerden gegenüber aufgeschlossen oder gar kulant. Nicht immer sieht der Hotelmanager ein, dass das Ihnen zugewiesene Zimmer direkt neben dem Aufzug und unter dem Maschinenhaus der Klimanalage allenfalls als Putzmittelraum taugt. Nicht jeder mag danach mit Klage gegen dererlei vorgehen, manchmal scheitert ein berechtiges Anliegen ja an der Beweislage. …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2006 von RA Felser
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