Aktuelles

Telefonwerbung: ungebetene Anrufe werden von 95 % als lästig empfunden

95 % aller Befragten finden unerbetene Telefonwerbung unverschämt, so die Kölnische Rundschau unter Bezugnahme auf eine Umfrage der Verbraucherzentralenmit 3500 Teilnehmern. Gewerbliche Anrufe sind nicht nur unverschämt, sondern auch wettbewerbswidrig. Zuletzt hat das Landgericht Wiesbaden eine Versicherung verurteilt, die ihre Versicherten ohne deren Zustimmung anrufen liess, um ihnen Angebote zu unterbreiten. Das Gericht war zu …

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Veröffentlicht am: 5. August, 2006 von RA Felser
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Kündigung des Arbeitsvertrags per SMS kommt in England in Mode – Schriftform der Kündigung

Wie Kölner Stadtanzeiger und Elbe Blawg (unter Berufung auf einen entsprechenden Bericht des Spiegel) berichteten, hat das englische Modeunternehmen „Blue Banana“ einer Mitarbeiterin die Kündigung per SMS geschickt. Die Textilverkäufern, die zu Hause im Krankenbett lag, als sie die SMS erhielt, empfand die Form der Kündigung als Zumutung. Mehr als 96 % der Besucher von …

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Veröffentlicht am: 5. August, 2006 von RA Felser
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Kündigung: Internet am Arbeitsplatz – der Dauerbrenner!

Kündigungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz beschäftigen nach wie vor ungebrochen die Arbeitsgerichtsbarkeit. Das liegt daran, daß zum einen in den Unternehmen die unterschiedlichsten Regelungen zur Internetnutzung am Arbeitsplatz bestehen und zum anderen aber auch die Art der Nutzung des Internets in mannigfaltiger Weise einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellen …

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Veröffentlicht am: 4. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Mordes verfassungsgrechtlich unbedenklich

Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim entschied mit Beschluß vom 19.04.2006 – Aktenzeichen 9 S 2317/05 –, dass grundsätzlich der Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes mit der Regelung des Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) vereinbar ist und ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufes unwürdig ist. Hintergund …

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Veröffentlicht am: 3. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Abwälzung der Betriebskosten für leerstehende Wohnungen auf den Mieter

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit Urteil vom 31.05.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 159/05 – über die Klage eines Vermieters zu entscheiden, der gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mietvertragsänderung dahingehend klagte, dass zukünftig leerstehende Wohungen bei der Umlage der Betriebskosten, die auf Wasser und Entwässerung, Müllabfuhr sowie Strom für Hausflur und Fahrstuhl …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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