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Reiserecht: Lärm der Open-Air-Disco berechtigt zur Minderung des Reisepreises

Das Amtsgericht Duisburg erkannte mit seinem Urteil vom 09.12.2005 – Aktenzeichen 33 C 3534/05 – einen Anspruch auf Reisepreisminderung der klagenden Eheleute an, die sich durch Musiklärm von einer unmittelbar an ihrem Hotel befindlichen Open-Air-Disco, die bis in die Morgenstunde geöffnet war, gestört fühlten. Zwar müsse der Reisende nächtliche Geräuschentfaltung, auch in Form von Musiklärm, …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Entlassung nach Konsum von Cannabis und Kokain

Der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90,145) weitverbreitete Irrglaube, der Besitz oder Genuß von Cannabis in geringen Mengen habe keine rechtlichen Konsequenzen, ist durch eine weitere Entscheidung wieder einmal widerlegt. Während das BVerfGE sich vor allem mit Fragen des BtMG und dem Übermaßverbot beschäftigte, setzt sich das VG Frankfurt/Oder in seinem Urteil vom 26.06.2006 …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ausstattung ohne Sicherheitsglas – kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte mit der heute veröffentlichten Entscheidung – Aktenzeichen VI ZR 189/05 – die bereits feststehenden Grundsätze der Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten von Vermietern, nach welchen nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden könne, sondern vermieterseits solche Vorkehrungen getroffen werden müssen, die ein gewissenhafter Vermieter für ausreichend erachten darf, um die Mieter zu …

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht

Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative „Tacheles“ hat nun – nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungshinweise bis dato nicht veröffentlichte – selbst gehandelt und die internen Dienstanweisungen der Bundesagentur zu den neuen Regelungen veröfffentlich. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Felser
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Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer mehr – Gesetzentwurf seit 01.07.2006 in Kraft

Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) entschieden hatte, dass selbstständige GmbH-Geschäftsführer mit echtem Dienstvertrag (also geschäftsführende Gesellschafter) als arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig seien (der Juracity Blog berichtete) und die Deutsche Rentenversicherung daraufhin im Einklang mit dem Bundesarbeitsministerium angekündigt hatte, sie …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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