Aktuelles

Arbeitslosengeld II: Das ändert sich ab morgen (01.08.2006) :: Alle Änderungen

Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal obsolet. Bei bestimmten Kriterien …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Keine Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt zum Schutz vor Übergriffen

Ein Gefangener, welcher sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand im – nicht erhärteten – Verdacht, durch eine farbige Flüssigkeit einen Billardtisch im Freizeitraum der JVA beschädigt zu haben. Wegen erheblicher Unruhe, die unter den Mitgefangenen wegen der Sachbeschädigung entstanden sei, ordnete der Leiter der Anstalt die Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA an und wurde …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbstständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger: Richtig Vorgehen und Risiken vermeiden!

Neulich besuchte mich ein „Selbständiger“ aus Frankfurt in Begleitung seines Bruders, völlig aufgelöst, weil sein einziger Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden möchte. Seinen Wunsch verdeutlichte der bisherige Auftraggeber, indem er meinem Mandanten von einem Tag keine Aufträge mehr gibt. Nun kann ich das Verhalten des Auftraggebers nachvollziehen, versucht dieser doch nur nach jahrelangem Handeln nach dem …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Felser
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Strafanzeige gegen Jan Ullrich – Betrug durch Doping?

Der Kollege Felser hatte bereits an anderer Stelle die Affäre um Deutschlands größten Radstar aus arbeitsrechtlicher Sicht beleuchtet. Es ging zwischenzeitlich auch durch die Presse, daß gegen die Radprofis Jan Ullrich und Oscar Sevilla und auch gegen den ehemaligen Sportlichen Leiter des T-Mobile-Teams, Rudy Pevenage, bei der Staatsanwaltschaft Bonn am 07.07.2006 durch die Kriminologin und …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Berlin: Handbuch “Felser und Roos, Beteiligungsrechte des Betriebsrat und ihre Durchsetzung” ist als Sachmittel nach § 40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich

Das Handbuch für den Betriebsrat von Felser/Roos mit dem Titel „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“ aus dem Bund-Verlag ist erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und muss dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, so das LAG Berlin: „Bei dem Fachbuch Felser & Roos, „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“, handelt es …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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