Aktuelles

Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung

so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Der Betriebsrat, der nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung mitzubestimmen hat, hatte dieser wiedersprochen, weil der Arbeitgeber die …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zusätzlich bestätigte der VIII. Zivillsenat seine Rechtsprechung zu der sog. „starren Fristenregelung“ bei Schönheitsreparaturen. In dem jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der klagende …

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gütetermin und Nichterscheinen

Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Verfahren werden in diesem zumeist zügig anberaumten Termin einer raschen Erledigung durch Vergleich zugeführt. Daher ist das persönliche Erscheinen trotz anwaltlicher Vertretung oft sinnvoll, weil dann die Parteien bereits im Termin eine verbindliche Regelung zur Befriedung …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Robodoc-Operation

Der BGH entschied mit Urteil vom heutigen Tage – VI ZR 323/04 – über die Klage einer Patientin, die den beklagten Arzt nach einer Implantation eines zementfreien Hüftgelenksendoprothese mittels eines computerunterstützten Fräsverfahrens, bekannter unter dem Stichwort Robodoc, wegen Schädigung eines Nerves auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Wie auch das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main und …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG München I: Kein Schadensersatz nach vermeintlicher ” Blutgrätsche”

Zu Zeiten der Weltmeisterschaft beschäftigen sich auch die Gerichte mit dem Thema Fußball. So hatte das Landgericht München I über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Stürmers zu entscheiden, der bei einem Bayernligaspiel mit dem Torwart der gegnerischen Fußballmanschaft zusammengeprallt war und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit Urteil vom 08.06.2006 – 34 O 13010/05 – …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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