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Ordentliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung und Zwei-Wochen-Frist

Das LAG Berlin (Az.: 13 Sa 94/06) hat sich in einem Urteil mit Fragen ordentlicher Unkündbarkeit, der personenbedingten Kündigung wegen wechselnder Kurzerkrankungen und der Zwei-Wochen-Frist nach bei außerordentlichen Kündigungen (z.B. § 626 II BGB, § 54 II BAT) befaßt. Zum Sachverhalt: Eine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin fiel häufig wegen wechselnder Erkrankungen aus. Nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesverfassungsrecht stärkt das Persönlichkeitsrecht Prominenter

Mit Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 507/01 – hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur wegen Eingriffs in die Pressefreiheit mangels Erfolgsaussichten nicht zu Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Presseagentur wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Entscheidungen der Fachgerichte, die die Presseagentur zur Unterlassung der Verbreitung von Luftbilder von Anwesen Prominenter, der Offenlegung der …

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Abfindung aus Kündigungsrechtsstreit schmälert Anspruch auf Prozeßkostenhilfe!

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe – also der staatlichen Finanzierung der eigenen Rechtsverfolgung – hängt nicht nur davon ab, daß das für das Erreichen des z.B. mit einer Klage verfolgte Ziels jedenfalls Erfolgsaussichten bestehen. PKH wird darüber hinaus nur gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist. Hierbei werden seine aktuelle Einkommenssituation, seine Vermögenssituation, Unterhaltsverpflichtug u.ä. berücksichtigt. Nach …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes II

Es ist hier bereits auf die Entscheidung des VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 – 3 K 954/05.NW, hingewiesen worden, wonach ein -freiwillig – gesetzlich krankenversicherter Beamter als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sowohl eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V als auch nach § 12 Abs. 1 S. 2 BhV (Beihilfevorschriften …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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TVÖD ändert Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst?

Versicherer (nachvollziehbar) und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verweisen gerne darauf, dass sich die Haftung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch den TVÖD im Vergleich zum BAT verändert haben soll. Hintergrund ist, dass der TVÖD anders als noch der BAT nicht auf die beamtenrechtlichen Haftungsgrundsätze verweist. So wird behauptet, dass nun eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Felser
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