Aktuelles

Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R – über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt hat, dass der vom klagenden Arzneimittelhersteller verwandte Wirkstoff Clopidogrel für bestimmte Anwendungsgebiete nicht derart deutlich therapeutisch überlegen war, so dass zur Prophylaxe …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig – Praxis ändert sich vorerst nicht

Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das vor drei Jahren im Wege der Terrorabwehr geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und USA über den Austausch von Fluggastdaten als rechtswidrig. Das Abkommen stelle ein „ungeeignete Rechtsgrundlage“ dar und …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 31. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Privatsender zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verurteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 26.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 U 27/05) einer Mutter und ihrer Tochter einen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Privatsender wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zugesprochen. Die fünf Jahre alte Tochter, die sich auf dem Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen hatte, wurde bei der Suche nach ihren Eltern von einem zufällig …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit eröffnet. Auch Beamte können sich, soweit es um die strafrechtliche Konsequenzen geht, mit diesem Privileg selbst anzeigen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat aber …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Anfang vom Ende der steigenden Energiepreise? Landgericht Bremen schiebt Gaspreiserhöhungen einen Riegel vor

Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht von einem bundesweit beachteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Bremen aus. Dort hat der Bremer Energieversorger swb in der gerichtlichen Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen nun eine Niederlage erlitten. Die Bremer Richter erklärten vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Begründung: …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (433 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • 20 Rechtsirrtümer zu Krankheit und Arbeitsunfähigkeit - (170 Aufrufe)

    Aus aktuellem Anlaß (Grippewelle 2015/2016) haben wir für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die verbreitetesten Rechstirrtümer rund um Krankheit und Arbeit... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (139 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

  • Höhe der Abfindung – Statistik - (112 Aufrufe)

    Statistische Daten zur Höhe gezahlter Abfindungen nach Kündigung sind mit Vorsicht zu genießen. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Abfindung g... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (110 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »