Aktuelles

BGH: Verwendung fremder Marken in HTML-Metatags unzulässig

Die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Metatags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig. Dies berichtet die Anwaltskanzlei Withöft & Terhaag unter Berufung auf die mündliche Verkündung einer Entscheidung vom 18.05.2006. Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: I ZR 183/03). Damit vertreten die Karlsruher Richter eine …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Das Rundschreiben vom 5.7.2005

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Scheinselbständigkeit sei nach dem Katalog von „4“ oder „5“ Kritierien zu beurteilen. Das betraf allerdings die – inzwischen angeschaffte – Vermutungsregelung, die den Betriebsprüfern die Arbeit erleichtern sollte. Um die Frage einer Scheinselbständigkeit beurteilen zu können, kommt man allerdings neben der Auswertung der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht um die …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Felser
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Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig

Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 – L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche daher nur dann gestatten, wenn · berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und · der Hausbesuch geeignet …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr des Rückschlusses auf weitere Straftaten – Beugehaft für Terroristin Eva Haule aufgehoben

1988 war Eva Haule unter anderem wegen des versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau des 43fach versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und des schweren Raubes, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sowie die rund zweieinhalbjährige Mitgliedschaft in der „RAF“, und weiter 1994 wegen Mordes in Tateinheit …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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KFZ-Haftpflicht: BGH erneut zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatzwagentarifs

Erneut verwies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2006- VI ZR 338/04 – auf die in jüngster Vergangenheit bereits ergangenen Entscheidungen und die darin aufgeführten Grundsätze hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten entsprechend des Unfallersatzwagentarifs. Hintergrund der zahlreichen Entscheidungen zu diesem Thema ist die Geltendmachung eines noch offenen Betrages aus einer Mietwagenrechnung der Mietwagenfirma, die sich Forderungen …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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