Aktuelles

Haftung für Äußerungen in einem Meinungsforum – Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber

In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussagen in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Ist der Äußernde bekannt, geht eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Internet-Meinungsforums ins Leere. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-15 U 180/05) entschieden, wie die Rechtsanwälte Withöft & Teerhag, Düsseldorf, nun mitteilten. Mit der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht

Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündigung, die der Arbeitgeber, die Gemeinde, aussprach, nachdem das Bundesarbeitsgericht die zunächst ausgeprochene Beendigungskündigung 2002 für unwirksam erklärt hatte. Jetzt akzeptierte das Bundesarbeitsgericht aber eine verschlechternde Änderungskündigung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Leiharbeitgeber kann bei Auftragswegfall nicht sofort kündigen

entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.05.2006 – 2 AZR 412/05) zugunsten eines bei der Leiharbeitsfirma beschäftigten Organisationsprogrammierers. Der EDV-Fachmann war seit 1999 ununterbrochen an einen bestimmten Kunden ausgeliehen. Das Unternehmen hatte dem Programmierer gekündigt, nachdem der Kunde den Auftrag gekündigt hatte. Das reichte dem Bundesarbeitsgericht als Kündigungsgrund aber nicht aus. Der Kläger hatte geltend gemacht, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung

Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen Handwerksmeister wurde ein um mehr als 60 Prozent zu hohes Arbeitslosengeld ausgezahlt, so dass er nunmehr 80 Euro pro Woche mehr erhalten hat. Zuvor hatte er …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam

Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Absage erteilt. In den beiden Verfahren sollten die Mieter nach einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel nach einem festen Fristenplan Schönheitsreparaturen vornehmen. Zusätzlich enthielt der Vertrag …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (433 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • 20 Rechtsirrtümer zu Krankheit und Arbeitsunfähigkeit - (170 Aufrufe)

    Aus aktuellem Anlaß (Grippewelle 2015/2016) haben wir für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die verbreitetesten Rechstirrtümer rund um Krankheit und Arbeit... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (139 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

  • Höhe der Abfindung – Statistik - (112 Aufrufe)

    Statistische Daten zur Höhe gezahlter Abfindungen nach Kündigung sind mit Vorsicht zu genießen. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Abfindung g... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (110 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »