Aktuelles

Betriebsübergang bei einem Frauenhaus?

In seinem Urteil vom 04.05.2006 verneinte das Bundesarbeitsgericht aufgrund konkreter Einzelumstände das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB, weil die betriebliche Identität nicht unverändert gewahrt blieb. Zwar übernahm der neue Träger des Frauenhauses vom Landkreis wie der alte das Gebäude einschliesslich des Mobiliars. Der alte Träger, ein Wohlfahrtsverband, hatte sich aber auf die …

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Veröffentlicht am: 5. Mai, 2006 von RA Felser
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Verloren und trotzdem gewonnen: BAG zur Turboprämie ausserhalb von Sozialplänen

In seinem Urteil vom 03.05.2006 (4 AZR 189/05) hat das Bundesarbeitsgericht sich erneut mit sogenannten „Turboprämien“ (auch Rennprämie“ genannt) beschäftigt und diese für zulässig erklärt, sofern es sich um eine kollektive Regelung ausserhalb eines Sozialplanes handelt. Unter Turboprämien versteht man Geldbeträge, die gezahlt werden, wenn (und damit!) ein gekündigter Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt. In § …

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Veröffentlicht am: 5. Mai, 2006 von RA Felser
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Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden

Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. Der beklagte Vermieter gestattete einem Mobilfunkunternehmen, im Speicher und auf dem Dach seines Mietshauses eine Mobilfunksendeanlage einzurichten. Die Kläger, die als Mieter in dem Mietshaus des beklagten Vermieters eine Dachgeschosswohnung bewohnen, begehrten die Unterlassung der Einrichtung und des Betriebes der …

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Veröffentlicht am: 5. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 03.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 795/05) entschieden, dass eine Teilkündigung eines Firmentarifvertrages unzulässig ist. Der beklagte Arbeitgeber hatte im Jahre 1997 mit der IG Medien einen Firmentarifvertrag abgeschlossen. Nach der in § 1 des Tarifvertrages enthaltenen Verweisung finden in dem Betrieb des beklagten Arbeitgebers insgesamt 16 verschiedene Tarifverträge …

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG zur Einordnung des tariflichen Abfindungsanspruchs

Für von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmer ist es regelmäßig von großer Bedeutung ob offenstehende Ansprüche auf Entgelt, Zulagen oder gar Weihnachtsgeld als Insolvenzforderungen oder als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden. Grob gesagt, kann sich der Arbeitnehmer daran orientieren, ob sein Anspruch durch Umstände vor oder nach dem sog. Insolvenzereignis, welches häufig in der Verfahrenseröffnung liegt, …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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